Die Ortsumgehung Freiberg verzögert sich – doch wir bleiben am Ball
Für die Zukunft unserer Heimat

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Aktionsbündnisses „Pro Ortsumgehung Freiberg“,

das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich entschieden, dass die Ortsumgehung Freiberg vorerst nicht gebaut werden soll. Zwar wurden die Klagen zweier Grundstückseigentümer wegen der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch den geplanten Bau der Ortsumgehung Freiberg bzw. deren Trassenführung an einigen Stellen als unbegründet abgewiesen, die Linienführung stand aber generell nicht zur Debatte. So beschrieb das Bundes-verwaltungsgericht den Trassenverlauf in seiner Pressemitteilung zum Urteil am 14. Juli 2011 denn auch kommentarlos. Es stellte jedoch Rechtsfehler im Planfeststellungsbeschluss fest, demzufolge dieser zwar nicht aufgehoben, aber rechtswidrig sei und deshalb nicht vollzogen werden dürfe. Gründe sind eine fehlerhafte und unzureichende Ermittlung und Beurteilung der Planungsbehörden bei den Verträglichkeitsprüfungen im Bereich des FFH-Gebietes „Oberes Freiberger Muldental“ sowie Fehlbeurteilungen des artenschutzrechtlichen Tötungs- und Zerstörungsverbotes verschiedener Fledermausarten und der Zauneidechse. „Dieser Mangel lasse sich in einem ergänzenden Verfahren durch weitere Ermittlungen und ergänzende Bewertungen heilen“, so das Bundesverwaltungsgericht.

Fehlbeurteilungen sind vermeidbar, auf jeden Fall aber ärgerlich, weil sie zeitaufwendige Nachbesserungen an den Planfeststellungsunterlagen erforderlich machen. Damit verzögert sich der Baubeginn für die Ortsumgehung Freiberg nach jetzigem Stand um ca. zwei bis drei Jahre. Allerdings hat der Klageführer, der BUND Landesverband Sachsen e.V., schon mal vorsorglich angekündigt, dass eine „Heilungsmöglichkeit“ der Rechtsmängel bei der gegenwärtigen Trassenführung und entsprechender Ausführung für ihn nicht erkennbar sei. Die Landesdirektion Chemnitz sollte dennoch die Aufforderung zur Nachbesserung als Chance verstehen und unmittelbar nach Vorlage des schriftlichen Urteils alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die vom Gericht bemängelten naturschutzrechtlichen Ermittlungen und Bewertungen sehr sorgfältig vornehmen zu können.

Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Aktionsbündnisses, die Gerichtsentscheidung zu kritisieren, doch gibt sie Anlass zu der Frage, ob die für die in rot-grüner Regierungszeit entstandene Verschärfung der Umweltgesetzgebung verantwortlichen Politiker überhaupt noch die Interessen der in diesem Land lebenden Menschen im Sinn hatten. Ferngesteuert von europäischer Gesetzgebung haben sie oftmals den Blick für die Realität verloren.

Ökologie und Ökonomie müssen nicht zwangsläufig im Gegensatz zueinander stehen, denn man kann sie mit Augenmaß und Vernunft durchaus in Einklang miteinander bringen. Deshalb geht auch keine Verkehrsinfrastrukturbaumaßnahme, für die sich Einschnitte in die natürliche Umwelt notwendig machen, ohne Ausweisung umfangreicher Ausgleichsmaßnahmen ab. Mit leistungsfähigen Verkehrswegen die für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze notwendig sind und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität für Innenstadtbewohner bedeuten, muss der „Ausgleich für den Mensch“ aber mindestens gleichwertig betrachtet werden.

Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Freiberg steht im weltweiten Wettbewerb mit anderen Standorten. Für Investitionsentscheidungen spielt die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur eine entscheidende Rolle! Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Darauf will niemand verzichten. Nichtstun bedeutet Stillstand! Freiberg muss sich weiter entwickeln können, um auch in der Zukunft zu bestehen. Deshalb brauchen wir die Ortsumgehung.

Wir brauchen sie aber auch, um gesunde Wohnverhältnisse in unserer Stadt zu garantieren. Mit der Verlagerung des hohen Anteils des Durchgangsverkehrs entlasten wir die Innenstadt und die dort wohnenden Freiberger Bürger vom Verkehrslärm. Wir werden uns deshalb weiter für die Ortsumgehung einsetzen. Sie hilft den vom Verkehrslärm geplagten Menschen und sichert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

Nun sind also die Planungsbehörden aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss nachzu-bessern. Sobald die schriftliche Begründung für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt, werden wir Sie umfassend darüber informieren. Gleichzeitig werden wir über den Fortgang der Nachbesserungen zum Planfeststellungsbeschluss berichten und dazu eine öffentliche Veranstaltung durchführen, zu der wir Sie zu gegebener Zeit einladen werden.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, unterstützen Sie dieses Anliegen auch weiterhin! Lassen Sie sich nicht von fragwürdigen Argumenten oder Kritikern beeindrucken. Bleiben Sie mit uns weiter am Ball, es geht um die Zukunft unserer Heimat!

Mit herzlichem Glück Auf
Veronika Bellmann, Holger Reuter, Sebastian Hamann

Geplanter Radwegebau im Striegistal stockt
Initiativgruppe hat schon mehr als 6700 Unterschriften für den Bau gesammelt

Wie wir der „Freien Presse“ vom 2. August entnehmen konnten, haben die Bürgermeister der Anliegerkommunen an der einstigen Bahnstrecke zwischen Hainichen und Roßwein seit sechs Jahren eine Vision: Wo bis 1998 Züge durch die Landschaft rollten, sollen nun Radler auf 18 Kilometer Länge die Natur genießen und sicher die Distanz zwischen den beiden Orten überwinden können. Bisher konnte nur ein mehrere Hundert Meter langer Teil des Radwegs von Hainichen bis zum Ortsteil Crumbach gebaut und 2008 eingeweiht werden. Für den zweiten Abschnitt bis Schlegel ist ein aufwändiges Planverfahren notwendig, mit hohen bürokratischen Hürden. Denn die Striegistäler wurden per EU-Richtlinie Anfang der 2000er-Jahre als Flora-Fauna-Gebiet ausgewiesen. Die Planungsbehörden haben also auch hier wieder eine hohe Verantwortung, wenn es darum geht, die Pläne mit dem Naturschutzrecht in Einklang zu bringen.

Der Initiativkreis „Pro Striegistalradweg“, der sich im Januar dieses Jahres unter dem Motto „Familienfreundlich - Beweglich - Naturverbunden“ gegründet hat, sammelte während der vierwöchigen Auslegung der Planunterlagen exakt 6753 Unterschriften. Die Unterzeichner sind dabei nicht nur in den Anrainerkommunen zu Hause, sondern kommen auch aus Frankenberg, Mittweida, Freiberg, Großschirma, Meißen, Döbeln sowie aus dem Norden des Landes.

Dieser Tage erhielt der Initiativkreis nun prominente Unterstützung. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) machte bei einem Besuch in Hainichen deutlich, dass der Freistaat ein Unterstützer des Radweges ist. Zitat: „Wie wollen wir die Leute überzeugen, vom Auto aufs Rad umzusteigen, wenn wir gleichzeitig gegen Radwege sind?“ Der Minister erntete zudem viel Beifall für seine Aussage: „Das Geld steht bereit. Wenn das Baurecht hergestellt ist, kann es losgehen.“

Aber genau da ist der Haken, denn die zügige Herstellung des Baurechts könnte wie bei den Ortsumgehungen in Flöha und Freiberg an den Einwendungen ggf. auch Klagen der Naturschützer/Landeigentümer scheitern, zumindest jedoch für eine gewisse Zeit blockiert werden. Tobias Mehnert vom Naturschutzverband Sachsen (NaSa e.V.) ließ noch offen, mit welchen Argumenten er gegen den geplanten Radweg zu Felde ziehen wird, Zitat: „Das ist ein laufendes Verfahren, dazu werde ich mich nicht äußern.“ Dem Vernehmen nach geht es darum, ob Eingriffe in das dortige FFH-Gebiet überhaupt genehmigungsfähig sind und wenn ja, welche Ausgleichsmaßnahmen in das FFH-Gebiet eingeordnet werden können. Zitat Tobias Mehnert: „Für einen Radweg sehe ich da keine Realisierungschance.“ Die von Bürgermeister Greysinger vorgeschlagene zu renaturierende Ausgleichsfläche (ehemaliges Witzgut an der B169) akzeptiert Herr Mehnert nicht. Allerdings hat er dem Bürgermeister angeboten, mit dem Naturschutzverband Sachsen die Renaturierung dieser Fläche zu übernehmen. Ob das ein Wink mit dem Zaunspfahl als mögliche Gegenleistung der Stadt Hainichen für einen Kompromiss der Naturschützer beim Radweg gedacht war, blieb auch nach den jüngsten Veröffentlichungen (Freie Presse, 6. August) offen.

Die Unterstützer knacken die 4000er-Marke

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich trotz der ungünstigen Gerichtsentscheidung weiterhin für die zügige Realisierung der Ortsumgehung Freiberg bekennen und versprechen: Wir bleiben am Ball!

Fledermaus stoppt erneut den Baubeginn der Ortsumgehung
Schade, dass dieses bedauernswerte Tier um seine Macht nicht weiß

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat gestern die Klage einer Naturschutzvereinigung (BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) für begründet und damit den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg für rechtswidrig erklärt. Dieser darf nun nicht vollzogen werden, was konkret bedeutet, dass der Bau der Ortsumgehung Freiberg auch weiterhin gestoppt bleibt. Die Urteilsbegründung bezog sich im Wesentlichen auf den Artenschutz. Der Planfeststellungsbeschluss soll nicht alle naturschutzrelevanten Sachverhalte berücksichtigt haben, so das Bundesverwaltungsgericht.

Folgende Argumente lagen der mündlichen Begründung unter anderem zu Grunde:
- Das Tötungsrisiko für die im Hospitalwald beheimateten Fledermäuse (geschützte Arten) sei durch die Planung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies wird damit begründet, dass die Kollisionsschutzwände, welche zum Schutz der Fledermäuse in die Planung aufgenommen wurden, nicht ausreichend getestet worden sind. Der Planfeststellungsbeschluss soll nachgebessert werden, das Verhalten der Fledermäuse ist in Bezug auf ihr Flugverhalten näher zu untersuchen.
- Die Teiche im Ortsteil Kreuzermark wären hinsichtlich ihres Schutzstatus ebenso nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch hier soll nachgebessert werden.
- Gleiches gilt für die Zauneidechse, die im Haldenbereich des Muldentals beheimatet sein soll. Hier ist ebenfalls eine Nachbesserung gefordert worden.

Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verschärfte Umweltrecht bildet die Grundlage für das Urteil. Die Nachbesserungen kosten Geld und verzögern den Bau der dringend benötigten Trasse! Das Tötungsrisiko der Fledermaus scheint höher bewertet zu werden als das der vom starken Durchgangsverkehr geplagten Menschen. Die tägliche Lärmbelastung der an den Bundesstraßen Wohnenden spielt dagegen offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.

Die Zielsetzung ist jetzt, im neuen Planfeststellungsverfahren schnell Ergebnisse über das Flugverhalten von Fledermäusen und deren Verhalten an Kollisionsschutzwänden zu erlangen. Hier sind auch die Naturschutzverbände aufgerufen, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und sich bzw. ihre Erkenntnisse zielorientiert mit einzubringen. Diese bestehen hoffentlich nicht nur darin neue Verhinderungsstrategien ins Leben zu rufen. Es wäre endlich an der Zeit, dass die Naturschutzverbände ihr Fachwissen in die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte einbringen, denn der Neubau der Ortsumgehung Freiberg ist nicht vom Tisch. Die Kritik des Bundesverwaltungsgerichtes stellte weder die gewählte Trasse in Frage noch den vorgesehenen Eingriffsausgleich. Die beauftragten Ingenieure werden mit Unterstützung der Fachleute für Natur und Landschaft die benannten Probleme lösen. Darauf basierend wird es einen neuen Planfeststellungsbeschluss geben, der dann wohl auch den BUND und seine Hilfsbataillone zufrieden stellen sollte.

Wichtig ist, dass das Straßenbauamt Chemnitz und die Landesdirektion jetzt zügig an dem neuen Planfeststellungsbeschluss arbeiten. Dazu wird die schriftliche Begründung des Gerichtsbeschlusses benötigt. Auch die sollte schnell zur Verfügung gestellt werden. Es geht um viel, es geht um die Zukunft der Freiberger Region! Denn Freiberg als Wirtschafts-, Universitäts- und Kulturstandort wird von diesem Urteil im Besonderen getroffen. Im Wettbewerb der weltweit konkurrierenden Wirtschaftsstandorte bleibt die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur weiter deutlich hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurück. Zusätzliche Gelder müssen nun für weitere naturschutzrelevante Untersuchungen aufgewandt werden, die unseren Bemühungen um sozialen Ausgleich und Bewahrung der bestehenden Kulturlandschaft entzogen werden.

Das Urteil ist nicht das Ende der Ortsumgehung Freiberg, es verzögert nur deren Baubeginn und damit letztendlich auch deren Fertigstellung. Lassen Sie sich also vom BUND und der „Dagegen-Partei“ (Die Grünen) nicht nervös machen und unterstützen Sie auch weiter den Bau der Ortsumfahrung Freiberg!

Ihr Team vom Aktionsbündnis „Pro Ortsumgehung Freiberg“

Urteil zur Ortsumfahrung – Kein goldener Mittelweg, kein Triumphzug für Kläger.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Nun also hat das Bundesverwaltungsgericht den Mittelweg verordnet, ob der allerdings golden ist, darf bezweifelt werden. Ich hatte das allerdings schon geahnt und im Video von Pro Ortsumgehung so formuliert. Das Gericht hat keine Aufhebung des Planfeststellungs-beschlusses verfügt, sondern lediglich dessen Rechtswidrigkeit in einigen naturschutz-rechtlichen Punkten festgestellt. Da das nun schon zum wiederholten Male passiert ist, Unterstützer sich aber auf die Fachkompetenz der Planungsbehörden verlassen können müssen, sind zu Recht Zweifel an der Landesdirektion und Straßenbauamt Chemnitz angebracht. Der planführenden Behörde dürfen zukünftig derartig gravierende Bewertungsfehler nicht mehr unterlaufen. Sie sollte schnellstens mit entsprechender Sorgfalt die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Nachbesserungen in Angriff nehmen.

Dennoch gibt es für die Kläger keinen Grund zum Triumphieren. Die Klagen der Einzelkläger wurden abgewiesen. Auch der Naturschutzverband BUND hat sein Ziel nicht erreicht. Schließlich hat er immer behauptete, das die Ortsumfahrung Freiberg überhaupt nicht notwendig sei bzw. eine andere Linienführung vorgeschlagen. Außerdem kann das Urteil auch keine Genugtuung für die Pro-Wald-Anhänger sein, denn deren Argumente fanden überhaupt keine Berücksichtigung. Es ging nicht um den Wald, nicht um die Zugangsmöglichkeiten, überhaupt nicht um die Linienführung, sondern lediglich um den Schutz von Fledermäusen und Eidechsen.

Die Nachbesserungen wegen dieser Tierchen werden wohl einen Beobachtungszeitraum von vielen Monaten in Anspruch nehmen und die Maßnahme nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell in höhere Dimensionen treiben. Falls der allgemeine Wille, die Ortsumfahrung Freiberg zu bauen dadurch nicht erlahmt, beginnt das Spiel in ein paar Monaten von Neuem. Oder man strengt wie bei der Waldschlößchenbrücke in Dresden einen Bürgerentscheid an. So oder so – das Thema OU bleibt uns wohl noch eine Weile erhalten.

In dieser Zeit gilt es für mich, vor allem die Planungen für eine bessere Anbindung Freibergs an das bestehende Autobahnnetz zu unterstützen. Deshalb werde ich mich für die Ertüchtigung der B101 von Freiberg bis zur Anschlussstelle Siebenlehn als bedarfsgerechten Autobahnzubringer einsetzen. Denn die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region, ist für mich nicht allein an die Ortsumfahrung Freiberg gebunden.

Ein anderer Rückschluss macht mir in dem Zusammenhang noch viel mehr Sorge. Wenn die Gerichte schon bei einer Ortsumfahrung auf Fledermäuse und Eidechsen mehr Rücksicht nehmen, als auf Menschen, wie soll das erst bei dem durch die Energiewende angekündigtem Netzausbau werden? Bevor der Strom aus der Steckdose kommt, muss der produzierte Strom vom Erzeuger zum Kunden, da wird es zwangsläufig massenhaft Einschnitte in die Natur geben müssen. Auf Fledermäuse und Eidechsen werden auch die Gerichte weniger Rücksicht nehmen können, wenn sie nicht ihre Urteile in Leipzig oder anderswo demnächst bei Kerzenschein fällen wollen. Klagen der Naturschützer sind massenhaft vorprogrammiert, insbesondere dann, wenn es finanzielle Schadensausgleiche und jede Menge gut finanzierte Renaturierung/ Ausgleichsmaßnahmen gibt. Denn ohne Moos ist auch dort nichts los. Geborene Umweltschützer sind das dem Vernehmen nach nicht, denn dann hätten manche von ihnen schon zu DDR-Zeiten, als täglich Umwelt und Natur mehrfach vergewaltigt wurden, ihre Stimme erheben müssen.“

Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klagen einer anerkannten Naturschutzvereinigung und zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173 entschieden. Während das Gericht die Klagen der Grundstückseigentümer abwies, stellte es auf die Klage der Naturschutzvereinigung hin fest, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

Es ist geplant, die 13,4 km lange Umgehungsstraße von der Bestandsstrecke der B 101 nordwestlich von Freiberg südlich um die Stadt herumzuführen und östlich des Stadtgebiets mit der Bestandsstrecke der B 173 zu verknüpfen. Die Trasse soll den Hospitalwald queren, südlich von Freiberg in der Nähe des FFH-Gebiets "Freiberger Bergwerksteiche" verlaufen und östlich der Stadt auf einer Brücke über das Tal der Freiberger Mulde und das dortige FFH-Gebiet "Oberes Freiberger Muldetal" geführt werden.

Die Klage der Naturschutzvereinigung hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis als überwiegend begründet angesehen. Der Planfeststellungsbeschluss leide an Rechtsfehlern, die zwar nicht seine Aufhebung, wohl aber die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigten. Die für das FFH-Gebiet "Oberes Freiberger Muldetal" durchgeführte Verträglichkeitsprüfung habe die in diesem Gebiet gelegenen Kreuzermarkteiche fehlerhaft nicht als vollentwickelte Ausprägung, sondern als bloße Entwicklungsfläche eines habitatrechtlich geschützten Lebensraumtyps gewertet und auf dieser Grundlage die mit dem Betrieb der geplanten Straße verbundenen Schadstoffbelastungen der Teiche unzureichend ermittelt und beurteilt. Dieser Mangel lasse sich in einem ergänzenden Verfahren durch weitere Ermittlungen und erneute Bewertung heilen, sodass er nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führe. Entsprechendes gelte für mehrere Fehlbeurteilungen der artenschutzrechtlichen Tötungs- und Zerstörungsverbote, die verschiedene Fledermausarten im Hospitalwald und die Zauneidechse im Bereich der Halden östlich von Freiberg beträfen.

Die beiden weiteren Klagen, mit denen sich Grundstückseigentümer gegen die Inanspruchnahme ihrer Flächen sowie gegen Lärm- und Schadstoffimmissionen bzw. die Trassenführung des Anschlusses der B 101 an die Umgehungsstraße wandten, hat das Gericht als unbegründet abgewiesen, da der Planfeststellungsbeschluss diese Kläger nicht in ihren Rechten verletze. Dies ändert nichts daran, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgrund des von der Naturschutzvereinigung erwirkten Urteils vorbehaltlich des Ausgangs eines von der Planfeststellungsbehörde durchzuführenden ergänzenden Verfahrens zunächst nicht umgesetzt werden darf.

BVerwG 9 A 12.10, 14.10 und 17.10 - Urteile vom 14. Juli 2011 - Pressemitteilung

Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Projekten

Die Partei DIE LINKE lädt zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema "Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Projekten" am 08. Juli 2011 um 18.00 Uhr in den Städtischen Festsaal (Obermarkt 16, 09599 Freiberg) ein. Es soll der Frage "Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bürger bei kommunalen Vorhaben z.B. beim Parkhaus oder der Umgehungsstraße?" nachgegangen werden, zudem soll der City-Tunnel in Leipzig als Beispiel dienen, um u.a. auch den finanziellen Aspekt zu beleuchten, der bei solchen Projekten zu erwarten ist.

Nach einem Eingangsreferat des Bornaer Linkspartei-Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur) wird es eine Podiumsdiskussion geben. Dazu sind Referenten der Bürgerinitiative "Pro Wald Freiberg", des Aktionsbündnisse "Pro Ortsumgehung Freiberg", Entscheidungsträger der Stadt Freiberg, Vereine u.a.m. eingeladen.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit auch in dieser Veranstaltung ein klares Bekenntnis PRO Ortsumgehung Freiberg abzugeben. Unterstützen Sie die Vertreter des Aktionsbündnisses "Pro Ortsumgehung Freiberg", die an der Podiumsdiskussion teilnehmen! Überlassen Sie diese Veranstaltung nicht den Gegnern der Ortsumgehung von "Pro Wald". Wir alle brauchen die Ortsumgehung für ein lebenswertes Freiberg! Hier die Veranstaltungsankündigung als PDF.

Anfrage von Eva Jähnigen MdL zur geplanten Freiberger Ortsumgehung
Unfallzahlen in der Stadt sollen mit neuer Trasse minimiert werden

Heute erreichte uns die Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (Grüne) zur geplanten Freiberger Ortsumgehung. Neben Fragen zu den jetzigen und folgenden Kosten durch die Übernahme der „alten“ B101 und B173 durch die Stadt sowie den erwarteten Kosten der neuen Trasse befasste sich die Politikerin auch mit der Unfallhäufigkeit (Frage 4). Die Antwort seitens des Ministeriums ist interessant: So sollen durch die Ortsumgehung die innerstädtischen Unfallhäufungsstellen minimiert und somit die Sicherheit und gleichzeitig durch Abgas- und Lärmreduzierung auch die Lebensqualität der Anwohner erhöht werden. Unsere Rede!

Die Antworten können Sie hier mit vollständigem Kartenmaterial (PDF; 23,8 MB) oder hier ohne Kartenanhänge (PDF; 280 KB) einsehen bzw. herunterladen.

Entscheidung zur Ortsumgehung nicht vor Mitte Juli

Auch nach dem zweiten Verhandlungstag hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig noch keine Entscheidung zur Ortsumgehung Freiberg getroffen. Erste Entscheidungen wurden für den 14. Juli angekündigt. Eventuell muss nun sogar der Europäische Gerichtshof zu Rate gezogen werden.

Noch keine Entscheidung zur Ortsumgehung

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute noch keine Entscheidung in punkto Ortsumgehung Freiberg getroffen. Im Gegenteil: Die Verhandlungen werden morgen weitergeführt, ein Urteil wird in den nächsten 14 Tagen erwartet. Es bleibt also spannend!

„Strichlinien auf vorhandene Straßen malen reicht nicht aus“

Den Beitrag „Wie der Verkehr in Griff zu kriegen ist“ (Freie Presse vom 27.06.2011) kommentiert Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter wie folgt:

„Von einer fachlichen Bewertung eines Ingenieurs erwartet man, dass er seine Darstellung auf fundierte Daten und Erkenntnisse stützt. Der Ingenieur Tobias Schönefeld hat im städtischen Festsaal am 24.06.2011 zu Fragen städtischer Verkehrplanung referiert. Darüber wird im o.g. Artikel berichtet.

Die dort aufgestellten Behauptungen basieren offensichtlich nicht auf fundierten Daten, die für eine ganzheitliche Verkehrsplanung notwendig sind. Hätte Herr Schönefeld sich die Verkehrsprognose, die der Planung der Ortsumgehung Freiberg zu Grunde liegt, angesehen, könnte er feststellen, dass es für die vom Durchgangsverkehr betroffenen Straßen erhebliche Verkehrsentlastungen gibt. Ein in sich geschlossenes Radwegekonzept entsteht auch nicht, indem Strichlinien auf vorhandene Straßen gemalt werden. Hier sind die Verkehrsraumbreiten zu beachten, weil für Radfahrschutzstreifen und die verbleibende Fahrbahn klare Normbreiten vorgegeben sind, die die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer garantieren sollen. Die Frage, wie in Kreuzungsbereichen mit dem Strichlinien-Radwegekonzept umgegangen werden soll, bleibt völlig unberücksichtigt.

Dass Kreisverkehre nur bedingt Lösungen anbieten, müsste einem erfahrenen Ingenieur auch gegenwärtig sein. Hier bleibt die Frage offen, welchen Platzbedarf die vorgeschlagenen Kreisverkehre benötigen und unter welchen städtebaulichen Einschränkungen dieser zu sichern wäre. Genau so bleibt die Frage unbeantwortet, wie der Fußgänger die Kreisverkehrssituation, die für ihn deutliche Nachteile beinhaltet, meistern soll.

Flüsterasphalt in innerstädtischen Straßen befindet sich derzeit lediglich in der Erprobungsphase. Auch hier ist bekannt, dass er auf keinen Fall bei den in der Stadt gefahrenen Geschwindigkeiten jene Lärm mindernde Wirkung erzielt, die er bei hohen Geschwindigkeiten zu erzielen in der Lage ist.

Die Stadt hat umfangreiche Verkehrsuntersuchungen in der Vergangenheit vorgenommen. Sie besitzt ein in sich geschlossenes Radwegekonzept sowie Planungen für die Bewältigung des Quell- und Zielverkehrs innerhalb der Stadt Freiberg, die allerdings erst zum Tragen kommen können, wenn die Ortsumgehung gebaut ist und die innerörtlichen Bundesstraßen in die Hoheit der Stadt Freiberg übergeben wurden. Dann wird es möglich sein auf Grund des um den Durchgangsverkehr reduzierten Verkehrsaufkommens das Radwegekonzept entlang der Bundesstraßen, welches die Stadt mit ihrem Verkehrskonzept verfolgt, umzusetzen.“

Videoclip „Pro Ortsumgehung Freiberg“ fertig

Der Clip wird eine Woche lang in den Regional-Sendern EFF 3, Kanal 9 sowie Flöha-TV zu sehen sein. Ab sofort und unbegrenzt natürlich auch bei Youtube.

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Update der Webseite - jetzt auch Fakten PRO Ortsumgehung verfügbar

Heute erfolgte ein unfangreicheres Update der Webseite. In der Rubrik Fakten lesen Sie nun, was die geplante Ortsumgehung für Freiberg und Umgebung bringt und weshalb sie bestens geeignet ist, die positive Entwicklung der Stadt auch für die Zukunft sichern. Neu ist die Rubrik Technische Daten. Hier finden Sie neben dem geplanten Trassenverlauf und der Verkehrsbedeutung auch Auszüge aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan sowie Beispiele für Ersatzmaßnahmen. Neu ist auch eine interaktive Karte, in der Sie die geplante Ortsumgehung besser betrachten können. (Vielen Dank an der Stelle an Herrn Bellmann für den Tipp!) Und zu guter Letzt sind wieder neue Kommentare von den inzwischen mehr als 3500 Unterstützern online.

Plakate und Informationsfaltblätter für die Ortsumgehung

Seit kurzem sind sie in Freiberg sichtbar: Die Plakate „Pro Ortsumgehung“. 80 Stück wurden an 10 verkehrsreichen Standorten aufgehängt, um die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße zu unterstreichen. Bis Ende Juni dürfen die Plakate hängen, ideal also auch für die Besucher des Bergstadtfestes.

Weiterhin wird das Informationsfaltblatt an die Haushalte verteilt. Begonnen wird mit den verkehrsreichen Achsen, später folgen die Nebenstraßen.

„Für ein lebenswertes Freiberg!“ - Informationsfaltblatt des Aktionsbündnisses zur geplanten Ortsumgehung Freiberg erschienen

Nachdem die Gegner der Ortsumgehung die Bürger Freibergs mit ihren Warnungen eher verunsichern statt aufklären, hat unser Aktionsbündnis nun ein Informationsfaltblatt zur geplanten Ortsumgehung veröffentlicht. In sachlicher Art werden sowohl der Verlauf als auch die Vorteile der Trasse aufgezeigt. Weiterhin werden die umfangreichen Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna, für Ersatz bzw. Ausgleich vorgenommener Eingriffe sowie zur Landschaftsgestaltung erläutert. An der Stelle herzlichen Dank an die Freiberger Firma 599media GmbH für die schnelle und ansprechende Gestaltung des Faltblattes.

Das Faltblatt kann hier heruntergeladen werden. Wer Interesse an gedruckten Exemplaren hat, melde sich bitte bei uns!

"Pro Wald" warnt vor Schadstoffen und verunsichert die Bürger Freibergs

Den am 14.05.2011 in der „Freien Presse“ erschienenen Artikel mit der Überschrift „’Pro Wald’ warnt vor Schadstoffen im Boden“ kommentiert Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm heute wie folgt:

„Wenn ‚Pro Wald’ jetzt in Freiberg vor Schadstoffen im Boden warnt, dann ist das etwa so, wie wenn man in Rostock mit sorgenvoller Miene darauf hinweist, dass an der Küste Wasser zu erwarten ist. Die Bodenbelastung im Freiberger Raum ist sowohl geogen durch einen natürlichen Gehalt an Schwermetallen, als auch historisch bedingt seit Jahrhunderten durch die Hüttenindustrie an diesem Standort gegeben. Das ist in Freiberg bekannt und wird den Richtlinien entsprechend bei jeder mit Erdbau verbundenen Maßnahme berücksichtigt. So auch bei der vorgesehenen Ortsumgehung Freiberg, die zum Teil im Einschnitt aber auch auf einem Damm verläuft. Der Massenbilanz entsprechend, werden Aushubmassen in Dammlagen wieder eingebaut. Und am Wasserberg ist die Bodenbelastung sogar geringer als anderen Orts. Zwanzig Jahre lang wurde von allen Seiten mit dem Thema Schwermetallbelastung verantwortungsbewusst umgegangen. Wir haben in Freiberg Industriebrachen saniert, Gewerbegebiete angelegt, Straßen gebaut und buddeln auch in der Innenstadt an jeder Ecke. Allein der Aushub für die Sanierung von Obermarkt und Schlossplatz beträgt 15.000 Kubikmeter. ‚Pro Wald’ beschwört nun dramatisch ein vermeintlich heißes Thema ausgerechnet für den Bau der Umgehungsstraße, obwohl der Sprecher der Initiative, in den 90er Jahren selbst Kreistagsabgeordneter, als bestens informiert gilt. Wer jetzt in Freiberg plötzlich und leichtfertig im Zusammen mit Baumaßnahmen aber die Möglichkeit einer Giftwolke über unserer Stadt suggeriert, provoziert unnötig und demagogisch Sorgen bei den Bürgern unserer Stadt.“

In diesem Zusammenhang wird unser Aktionsbündnis in Kürze einen Flyer veröffentlichen, welcher die korrekten Fakten zur geplanten Ortsumgehung enthält und damit tatsächlich zur Aufklärung beitragen wird.

Diskussionsforum der FDP-Bundestagsfraktion - Ortsumgehung Freiberg ist Thema

Die FDP-Bundestagsfraktion lädt zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Verkehrsinfrastruktur und Mittelstand als Wirtschaftsmotor“ am Montag, 11. April 2011, von 18 Uhr bis 21 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) in den Festsaal des Brauhofes Freiberg, Körnerstraße 2, 09599 Freiberg, ein.

Auf Einladung des sächsischen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Heinz-Peter Haustein MdB werden der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke MdB, sowie der Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hartmut Fiedler, Impulsreferate zu den Themen „Verkehrsinfrastruktur als Motor für den Mittelstand“ sowie „Der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft im ländlichen Raum“ halten.

Anschließend ist Diskussionsrunde mit dem Publikum, moderiert von Heinz-Peter Haustein, geplant. Dem Vernehmen nach wird die Ortsumgehung Freiberg ein Thema bei diesem Abend sein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

Die Einladung samt Ablaufplan und Rückmeldebogen finden Sie hier.

Spam-Mails an Unterstützer der Ortsumgehung

Leider kein Aprilscherz: Offenbar halten einige Gegner der geplanten Ortsumgehung nicht viel von Privatsphäre und haben auch noch nichts von den im Internet üblichen Umgangsformen gehört. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass mehrere Unterstützer folgende E-Mail in ihrem Postfach vorfanden:

„Hallo, ich habe mal eine Frage... Sie haben sich als Unterstützer für PRO Ortsumgehung eingetragen. Inwieweit ist Ihnen bewußt, das diese Straße uns Freibergern das gesamte Naherholungsgebiet hier in der Nähe zerstört? Ich nehme an, das viele dies nicht wissen. Ein schönes Wochenende!“

Der Verfasser, welcher die Mails von der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. aus gesendet hat, bleibt selbstverständlich lieber anonym, anstatt sich mit seinem Namen zu zeigen. Soviel zum Thema „Kommunikation auf Augenhöhe“. Wir vom Aktionsbündnis „Pro Ortsumgehung Freiberg“ weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir zu keiner Zeit E-Mail-Adressen der Unterstützer veröffentlicht oder herausgegeben haben und distanzieren uns von einem derartigen Gebaren!

Die Unterstützer knacken die 3000er-Marke

Mit dem heutigen Tag haben sich mehr als 3000 Unterstützerinnen und Unterstützer für die Realisierung der Ortsumgehung Freiberg bekannt.

"Geldquellen für Straßenbauwünsche waren noch nie ein reißender Fluss"

Zum Beitrag der Freien Presse vom 01. März 2011 "Geldquelle für Straßenbau-Wünsche trocknet aus" erklärt die Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Aktionsbündnisses "Pro Ortstumgehung Freiberg" Veronika Bellmann:

"Die Argumente gegen die Ortsumgehung Freiberg, bezüglich der möglichen Finanzierung, der rückläufigen Einwohnerzahl und der daraus resultierenden Verkehrsbelastung werden nicht glaubhafter, wenn sie andauernd wiederholt werden. So wird in dem Artikel bemängelt, dass immer mehr Projekte auf dem Plan stünden, wie umgesetzt werden könnten. Ganz falsch ist, dass der Freiberger Westteil noch nicht begonnen wurde. Ja, wenn der Planfeststellungs-beschluss vor Gericht beklagt wird und kein Baurecht besteht, kann es auch noch nicht losgehen.

Erfahrene Bundestagsabgeordnete (!) wissen, dass es seit jeher ein ständiges Ringen um die Finanzierung von Straßenbauvorhaben gab. Wer sich hinsetzt, die Hände in den Schoss legt und allein darauf vertraut, was die Segnungen des Bundeshaushaltes hergeben, der wird nie ein größeres Projekt verwirklichen können. Das erfordert Umsetzungswillen, Hartnäckigkeit und mitunter auch Kreativität. Nur wer etwas partout nicht will oder zu bequem zum Kämpfen ist, der zieht sich einfach auf die sowieso fehlenden Mittel im Bundeshaushalt zurück.

Dabei habe ich anhand meines früheren Wahlkreises reichlich Erfahrung. Die früheren Bundesverkehrsminister Stolpe und Tiefensee behaupteten auch ständig, es sei kein Geld für Neubeginne in Sachsen vorhanden, weil die sogenannte Länderquote drastisch nach unten gefahren wurde. Doch dann haben wir mit Hilfe der Bürgerinitiative, in für Straßenbauvorhaben rekordverdächtiger Zeit, ein Jahr nach Vorlage des Baurechts, doch die Ortsumgehung B 174 Marienberg bauen können. Oder ich denke an die sogenannte Großschirmaer Delle. Die war auch lange ein Tabu, bis wir aus allen möglichen Ecken die Finanzierung regelrecht zusammengekratzt hatten.

Es kommt ganz auf die Prioritätensetzung im Freistaat und auf die absolvierten Planungsschritte an. Hier müssen wir uns bezüglich der Ortsumgehung Freiberg nichts kleinreden lassen, denn sowohl der Stadtrat Freiberg mehrerer Legislaturperioden, der Freistaat Sachsen und auch der Bund haben sich, soweit es der bisherige Planungsstand erlaubt, zur Ortsumgehung Freiberg bekannt. Und das unter Einschätzung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse, dass heißt, der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Dazu gehören die Folgekosten für die Stadt ebenso wie die Entwicklung der Einwohner- und Verkehrszahlen.

Wichtigstes Argument ist nach wie vor die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Wenn wir uns immer nur auf die rückläufigen Einwohnerzahlen berufen würden, hätte seit 1990 in Ostdeutschland überhaupt nichts neu gebaut werden dürfen, weder Kitas, Schulen, Windkraft- oder Solaranlagen, noch Verkehrs- oder sonstige Infrastruktur. Schließlich sind nach der friedlichen Revolution vor zwanzig Jahren die Einwohnerzahlen in Sachsen nicht gerade gestiegen. Aber dennoch ist es zu einem erheblichen Wirtschaftswachstum gekommen, dem immer ein erhöhtes Güterverkehrsaufkommen und ein sich dynamisch entwickelndes individuelles Mobilitätsbedürfnis der Bürger folgt. Ganz gleich, ob sie nun zu ihren Arbeitsplätzen fahren, reisen wollen oder sich ihre im Internet bestellten Waren ins Haus kommen lassen. Die Politik aller Ebenen muss also einen Rahmen gestalten, der unterscheidet zwischen notwendig, machbar und wünschenswert, der aber überhaupt erst einmal die Entwicklung einer Region ermöglicht, nicht nur die wirtschaftliche.

Wie sonst sollten wir wohl unsere Region auch zukünftig attraktiv und lebenswert gestalten? Nur mit Rückbau und Erhaltung wird das nicht zu machen sein. Eine alternde Gesellschaft muss schließlich noch lange keine sterbende Gesellschaft sein. Sie braucht Kraft zum Atmen, Raum sich zu entwickeln, dabei Traditionen zu erhalten, aber auch Neues zu wagen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, die die Menschen in der Region halten. Zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und zur Attraktivität einer Region gehört eben auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei seiner Entscheidung, die in der ersten Jahreshälfte fallen soll, zu den naturschutzrechtlichen Klagen gegen die Ortsumgehung diese ganzheitliche Betrachtung vornimmt und einen guten Kompromiss findet."

"Lieber heut als morgen – vollen Einsatz fahren" - Bereits mehr als 2000 Menschen unterstützen die Ortsumgehung

Mehr als 2000 Unterstützer haben sich in den vergangenen Wochen auf unserer Webseite für den schnellen Bau der dringend benötigten Trasse ausgesprochen – und täglich werden es mehr!

Eine Vielzahl von Bürgern aus Freiberg, den umliegenden Gemeinden, Pendlern aus dem Umland sowie Vertreter von Handel, Gewerbe und Wirtschaft bekräftigten mit ganz unterschiedlichen Argumenten die Notwendigkeit der Freiberger Ortsumgehung.

Dafür nutzen die Unterstützer des Aktionsbündnisses auf dessen Internetseite "Pro Ortsumgehung Freiberg" die Möglichkeit, neben ihrer Unterschrift auch einen Kommentar abzugeben, weshalb ihrer Meinung nach die Ortsumgehung unabdingbar ist und schleunigst realisiert werden sollte.

"Lieber heut als morgen. Ich fahre jeden Tag durch die Stadt - eine Katastrophe.", "In einer Demokratie sollte sich das Wohl Vieler endlich gegen den Widerstand Weniger durchsetzen." oder "Man könnte denken, dass mancher Umgehungsstraßengegner eher an persönliche Befindlichkeiten denkt, als an die Sache selbst." – so lauten nur einige der nun auch in der neuen Rubrik "Kommentare" veröffentlichten Aussagen.

Dass neben der Stadt und dem Landkreis auch der Freistaat Sachsen hinter dem Projekt stehen ist ein ermutigendes Zeichen. Gleiches gilt seitens des Bundes für die Aufnahme der Ortsumgehung Freiberg in dessen künftigen Infrastrukturplan. Wenn Meinungen unerfahrener Jungpolitiker kursieren, der Bund werde kein Geld für die Ortsumgehung Freiberg bereitstellen können, dann ist es reine Spekulation, von denen sich die Öffentlichkeit nicht verunsichern zu lassen braucht. Erfahrene Bundespolitiker wissen, dass man für Projekte dieser Größenordnung (67,5 Millionen Euro), insbesondere im Straßenbau nicht einfach so eine Finanzzuweisung über den Tisch gereicht bekommt, sondern immer "vollen Einsatz fahren" muss. An dieses "Einsatzfahrzeug" haben sich nun Waggons mit immerhin schon mehr als 2000 Unterstützern angehängt. Grund genug, um im Bestreben "Pro Ortsumgehung Freiberg" nicht nachzulassen.

Die Unterstützer knacken die 1000er-Marke

Am heutigen Tag haben wir die „magische“ Grenze von 1000 Unterstützern für den zügigen Bau der Ortsumgehung Freiberg geknackt. Dies zeugt von einem großen Interesse der Bevölkerung an der Realisierung des wichtigen Bauvorhabens. Danke!

Deutliches JA zur Ortsumgehung Freiberg

Am 20. Januar startete die "Freie Presse" in der Lokalausgabe Freiberg eine Umfrage zum Thema Ortsumgehung Freiberg. Die Leser sollten dabei die Frage "Was sagen Sie? Soll die Freiberger Ortsumgehung gebaut werden?" beantworten und mussten dafür eine kostenpflichtige Rufnummer anwählen. An der Umfrage, die kurze 24 Stunden geschaltet war, beteiligten sich insgesamt 1501 Personen.

1156 Anrufer, also 77 Prozent, sagen Ja zum seit Jahren umstrittenen Projekt. Obwohl die Umfrage nicht repräsentativ ist (weil der Abstimmungszeitraum zu kurz war und auch Mehrfachstimmabgaben nicht ausgeschlossen werden können), zeigt dieses Ergebnis doch einen deutlichen Trend.

Die Initiatoren des Aktionsbündnisses "Pro Ortsumgehung Freiberg" sehen sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Freiberg bzw. des Umlandes die Umgehungsstraße befürwortet.

Ortsumgehung Freiberg kommt in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes

Zur geplanten Aufnahme der Ortsumgehung Freiberg in den Investitionsrahmenplan des Bundes erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

"Beide Teilabschnitte der Ortsumgehung Freiberg, sowohl im Zuge der B 101 als auch im Zuge der B 173, werden in den zukünftigen Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes aufgenommen. Dieser soll im Laufe des Jahres entwickelt werden. Die bisherige Teilung der Maßnahme in West- und Ostteil wird damit aufgehoben und die Bedeutung der Ortsumgehung (OU) Freiberg insgesamt aufgewertet. Nach einem eigens dazu geführten Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Ende vergangenen Jahres, wurde mir dies nun von seinem Parlamentarischen Staatssekretär, Enak Ferlemann, schriftlich bestätigt. Damit ist der zum jetzigen Zeitpunkt höchstmögliche Grad an Verbindlichkeit der Aussagen aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erreicht.

Allerdings bleibt die Finanzsituation im Bereich Straßenbau nach wie vor angespannt und wird durch die Winterschäden zusätzlich verschärft. Dennoch war - laut Aussage des BMVBS - die bisher nicht vorhandene Finanzierungsmöglichkeit der OU Freiberg für das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich bei dessen Beschluss zum Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 22. September 2010 von Belang. Für die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren der eingereichten Klagen sei der Zeitpunkt der Finanzierung jedoch nicht relevant. Es bleibt also noch Zeit, um sie auf sichere Beine zu stellen.

Fakt ist, dass die OU Freiberg auf der Prioritätenliste in Sachsen auf Platz 1 steht und auf Bundesebene mit der Einordnung der Gesamtmaßnahme in den IRP ein weiterer Schritt Richtung Realisierung des Projektes gegangen wurde. Das ist auch eine gute Nachricht für das Aktionsbündnis 'Pro Ortsumgehung Freiberg', das mittlerweile von mehr als 750 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird und täglich wächst. Es zeigt nicht nur die große Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern ist Grundlage und Kraftquell, mich für die Finanzierung weiterhin stark zu machen."

Hintergrund: Mit dem IRP erfolgt die Priorisierung von Verkehrsprojekten der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen beziehungsweise des jeweils gültigen  Bundesverkehrswegeplans für die Bundeswasserstraßen. Der IRP trifft hinsichtlich des konkreten Zeitpunktes der Realisierung oder  Finanzierung einer Maßnahme keine detaillierten Festlegungen. Allerdings kann die Aufnahme eines Projektes in den IRP grundsätzlich als Voraussetzung für deren Finanzierung und Umsetzung angesehen werden.

Neujahrsempfang der Stadt Freiberg am 09.01.2011 in der Nikolaikirche – Ortsumgehung der Stadt Freiberg war ein zentrales Thema

Der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg Bernd-Erwin Schramm ging in seiner Neujahransprache unter anderem auch auf das Thema des Baustops für den Baubeginn der Ortsumgehung Freiberg ein. Er machte deutlich, dass der Neubau der Trasse für unsere Stadt von existenzieller Bedeutung ist: "Wir sind am Scheideweg: Region der Zukunft – oder kleiner werdende Kleinstadt wie viele andere!", führte er aus: "Letzteres wäre eine Verschwendung von Potenzialen und Chancen – auch zum Nachteil des ganzen Landkreises und künftiger Generationen."

Freiberg hat in den letzten Jahren eine äußerst positive Entwicklung genommen. Diese dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, nur weil die Neinsager zukunftsfördernder Entwicklungen die Umgehungsstraße verhindern wollen! Wir unterstützen den Oberbürgermeister der Stadt Freiberg, wenn er zum Abschluss seiner Neujahrsansprache verkündet: "Wir werden im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Freiberger Bürger auch den Start für die lange überfällige Umgehungsstraße schaffen!"

Der gesamte Teil der Rede, der sich mit der Ortsumgehung Freiberg befasst:

"Es gibt Turbulenzen, die kommen einfach über uns, wie die Finanzkrise, ein Vulkan, der sich erdreistet Asche zu speien, ein Winter, der sich nicht an eingebildete Regeln hält oder auch ein Gericht, das einen Flug ... nein besser ... Baustart untersagt. Derartige Turbulenzen haben unmotivierte Änderungen der Flugpläne und Startverbote zur Folge. Wenn dann aber noch Passagiere, Bodenpersonal, Flugbegleiter und Piloten zu diskutieren anfangen, ob man noch fliegen will, oder wo die Reise überhaupt hingehen soll, haben wir ‚bordgemachte’ Verunsicherungen - und bei unserer vorgesehenen Umgehungsstraße ist das gegenwärtig etwa der aktuelle Stand. Da wird guter Rat unter Umständen für alle sehr teuer, denn nicht nur wir sind nach mehr als 15 Jahren gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber Bürgern im Wort. Deshalb zur Motivation ein paar Klima-Informationen und Wetterdaten zur richtigen Navigation und damit auch alle wissen, was bei einem Absturz auf dem Spiel steht. Wenn ich Freiberg dabei als Kreis-‚Hauptstadt’ sehe, hoffe ich, dass meine Amtskollegen in Döbeln und Mittweida mir das nicht übel nehmen, denn im gleichen Atemzug geht es doch natürlich auch um den Landkreis. Was unsere gemeinsame Motivation anbelangt, kann das ‚Land über dem Regenbogen’, das wir suchen, doch nur Mittelsachsen sein. Denn Freiberg ist 2008 damit angetreten, gemeinsam mit allen anderen Kommunen des Landkreises - Mittelsachsen zum Schwerpunkt Sachsens zu machen. Es gibt jedoch auch andere Flugplätze oder Zielorte ... Wir sind am Scheideweg: Region der Zukunft – oder kleiner werdende Kleinstadt, wie viele andere! Letzteres wäre eine Verschwendung von Potenzialen und Chancen – auch zum Nachteil des ganzen Landkreises und künftiger Generationen. Denn was die Möglichkeiten, die Flugfähigkeit betrifft, ist Freiberg gegenwärtig tatsächlich über den Wolken. Wir müssen unsere Kraft nur auf die Straße bringen. Zur Bewahrung der Schöpfung und unseres kulturellen Erbes gehört es eben auch, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Aber einige sehen bei diesem Thema den eigentlichen Wald vor Bäumen nicht und es soll sogar welche geben, die sehen das Insekt auf dem Blatt eines Baumes, aber nicht mehr, dass es ein Baum ist. Wir werden im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Freiberger Bürger und im Zusammenwirken der politischen Kräfte von Bund, Land, Landkreis und Stadt den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden und für ein lebenswertes, umweltbewusstes und zukunftsfähiges Freiberg auch den Start für die lange überfällige Umgehungsstraße schaffen."

Pünktlich zum Jahreswechsel geht neue Webseite online

Es ist geschafft, heute geht unsere neue Webseite an den Start. Ab sofort können sich alle Befürworter der Ortsumgehung online in die Unterstützerliste eintragen und, wenn gewünscht, sogar einen Kommentar hinterlassen.

Auch wenn bis dato noch nicht alle Seiten mit Inhalten gefüllt werden konnten, so werden wir die Seiten in den kommenden Tagen und Wochen kontinuierlich ausbauen.

In einem Vortag veranschaulichte Ralf Seifert vom Straßenbauamt Chemnitz das Projekt und unterstrich noch mal die Bedeutung und die Notwendigkeit des Baus. Anschließend stellten Anke Krause (Gewerbeverein Freiberg), Hans-Christoph Moser (IHK Chemnitz), Volker Uhlig (Landrat Mittelsachsen), Holger Reuter (1. Bürgermeister Freiberg) und Ralf Seifert sich den Fragen des Moderators Tino Rotter und legten ihre Ansichten zum Projekt dar. Leider musste Prof. Dr. Peter Woditsch (Deutsche Solar AG) absagen, da sein Flug ausfiel.

In Kurzvorträgen und in einer Podiumsdiskussion soll über die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Großraum Freiberg diskutiert werden. Im Mittelpunkt werden dabei die Sicht der ortsansässigen Unternehmen und die Innenstadtentwicklung stehen.

Als kompetente Gesprächspartner stehen Spitzenvertreter von Handwerk, Gewerbe und Industrie, wie Anke Krause (Gewerbeverein Freiberg), Dr. Manfred Goedecke (IHK Chemnitz), Prof. Dr. Peter Woditsch (Deutsche Solar AG) ebenso zur Verfügung wie Vertreter von Stadt und Behörden, wie Landrat Volker Uhlig, Bürgermeister Holger Reuter und Ralf Seifert (Straßenbauamt Chemnitz).

„Mit dem Verkehrsforum wollen wir die Reihe der Bürgeraktionen fortsetzen, die mit der Gründung des Aktionsbündnisses ‚Pro Ortsumgehung Freiberg’ am 22. Oktober gestartet wurden“, erklären die Vertreter des Aktionsbündnisses Holger Reuter, Sebastian Hamann und Veronika Bellmann übereinstimmend.